Allgemeine Geschäftsbedingungen vom PC Discount Service
1. Allgemeines
Vertragspartner des Kunden ist der PC Discount Service
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Erfüllungsort ist, sofern nicht anders vereinbart, für beide Parteien Pforzheim.
2. Preise
Die Berechnung erfolgt nach Angabe im jeweilig gültigen Preisverzeichnis und evtl. sonstiger vereinbarter Konditionen. Alle Preise verstehen sich inklusive 19 % Mehrwertsteuer.
3. Zahlung
Die Zahlung erfolgt sofort in Bar oder per Rechnung. Warenlieferungen erfolgen genauso, wobei eventuell entstandene Versandkosten der Käufer trägt.
4. Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzuges sind die gesamten Forderungen des PC Discount Service fällig. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von 5 € sowie evtl. entstandene Bankbearbeitungskosten und Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem aktuellen Diskontzinssatz der Bundesbank fällig.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des PC Discount Service. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte an den PC Discount Service ab, ohne das es hierzu noch einer gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf.
6. Reklamation
Beanstandungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der Leistung der Ware schriftlich und unter Vorlage der Rechnung anzuzeigen. Dem Käufer oder Kunden steht das Recht zu, Nachbesserungen zu verlangen. Dabei bleibt es dem PC Discount Service vorbehalten, die Mängel entweder durch Nachbesserung oder gleichwertigen Ersatz zu beseitigen. Gelingt die Nachbesserung auch beim zweiten Versuch nicht, so kann der Käufer oder Kunde eine Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
7. Konkurs/Zahlungsunfähigkeit des Käufers oder Kunden
Bei längerem Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung des Käufers oder Kunden sowie bei Konkurs- oder Vergleichsverfahren über dessen Vermögen bzw. bei Einstellung eines solchen Verfahrens mangels Masse kann der PC Discount Service die sofortige Zahlung sämtlicher ihm zustehenden Forderungen gegen den Käufer oder Kunden verlangen. Bei Vorliegen solcher Voraussetzungen ist der PC Discount Service auch berechtigt, noch ausstehende Leistungen und Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Wenn die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, kann er ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
8. Allgemeine Haftungsregelung
Der PC Discount Service haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder Vertragswesentliche Pflichten betroffen sind. Für Datenverluste und daraus entstehende Kosten übernimmt der PC Discount Service keine Haftung.
9. Datenschutz
Der PC Discount Service versichert, dass alle Daten in den PC der Kunden, die bei einer Reparatur eingesehen werden könnten, vertraulich behandelt werden und auf keinen Fall weitergegeben werden.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Diese Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.
Der PC Discount Service behandelt alle Kundendaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.
10. Schlussbestimmungen
Der PC Discount Service behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die derzeit gültigen AGB werden auf Wunsch per Telefax oder Post zugesandt.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die Bedingungen unvollständig sein, so werden die Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Pforzheim Dezember 2008
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